Deutschland hat sich das Ziel gesetzt bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu sein. Hierzu bedarf es umfassender Investitionen der Gesamtwirtschaft und der öffentlichen Hand. Eine im Auftrag von KfW Research erstellte Studie liefert nun Orientierungsgrößen. Danach geht die Transformation hin zur Klimaneutralität mit gesamtwirtschaftlichen Investitionen in Höhe von rund 5 Bio. Euro einher. Diese Klimaschutzinvestitionen sind von Unternehmen und Privatpersonen in Kombination mit Bund, Ländern und Kommunen zu tätigen. Hiervon sind rund 1,9 Bio. Euro sog. Mehrinvestitionen, also solche Investitionen, die über den Referenzfall hinausgehen.

Die notwendigen Klimaschutzinvestitionen der öffentlichen Hand belaufen sich auf rund 500 Mrd. Euro, was jährlichen Klimaschutzinvestitionen von durchschnittlich rund 20 Mrd. Euro entspricht. Der öffentliche Anteil beträgt somit etwa 10 Prozent der gesamten Klimaschutzinvestitionen. Fast die Hälfte der notwendigen öffentlichen Investitionen (44 %) sind sog. Mehrkosten. Die größten staatlichen Bedarfe werden in den Sektoren Energie (297 Mrd. Euro), Verkehr (137 Mrd. Euro) und bei den Gebäuden (47 Mrd. Euro) anfallen.

Anmerkung:

Den Städten und Gemeinden kommt bei der Umsetzung der Klimaneutralität eine zentrale Rolle zu, da die entsprechenden Maßnahmen lokal vor Ort umgesetzt werden. Bei den Klimaschutzmaßnahmen können fast zwei Drittel der erforderlichen öffentlichen Investitionen auf kommunaler Ebene verortet werden. Die enormen klimawandelbedingten Schäden durch Starkregenereignisse zeigen zudem, dass Untätigkeit und fehlende Investitionen in diesem Bereich durchaus höhere Finanzierungsbedarfe hervorrufen.

Bund und Länder sind im Rahmen ihrer Verantwortung für die Kommunalfinanzen gefragt, die Weichen so zu stellen, dass die Finanzierung der Klimaneutralität auf lokaler Ebene gewährleistet ist. Denn jährliche öffentliche Investitionen in Höhe von rund 20 Mrd. Euro entspräche einer Versechsfachung im Vergleich zu den bisherigen Klimaschutzinvestitionen. Bereits heute stellt es für viele Städte und Gemeinden eine Herausforderung dar, die örtliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur hinreichend zu finanzieren. Zudem beträgt der Investitionsrückstand rund 159 Mrd. Euro, sodass eine Finanzierung über die laufenden Haushalte nicht möglich ist. Kreditaufnahmen sind den Kommunen aufgrund des Haushaltsrechts nur begrenzt möglich. Es braucht daher einer Anpassung der Zuständigkeiten, Finanzströme und Kompetenzen zwischen allen öffentlichen Ebenen. Nur so kann die kommunale Ebene hinreichend finanzielle Mittel aufbringen, um die notwendige Steigerung der Klimaschutzinvestitionen in Angriff zu nehmen.

Die vollständige Studie ist abrufbar unter: www.kfw.de